Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 18.11.2021
- 1Vertragspartner
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Lieferplatz.de UG (nachfolgend „Lieferplatz.de“), Sokelantstr 23, 30165Hannover und deren Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Hinblick auf den Vertragsgegenstand.
1.2 Das Angebot von Lieferplatz.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde erklärt vor diesem Hintergrund mit Abschluss des Vertrages, Unternehmer und kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB zu sein.
2 Vertragsgegenstände
2.1 Lieferplatz.de stellt dem Kunden Software zur Nutzung über das Internet („Software as a Service“, nachfolgend „SaaS“) in Form von Cloud-Services sowie andere Leistungen zur Verfügung. Der konkrete Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag mit dem Kunden, der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung wie unter [www.Lieferplatz.de .de/leistungsbeschreibung.pdf] abrufbar sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Vereinbarungen in der vorstehenden Reihenfolge.
2.2 Abweichende oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Regelungen bedürfen jeweils der Schriftform. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) des Vertragsgegenstandes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen usw. beigefügt sind und diesen nicht durch Lieferplatz.de widersprochen wird, nicht Vertragsinhalt.
2.4 Lieferplatz.de behält sich vor, auch in Zusammenarbeit mit dritten Leistungserbringern die angebotenen Leistungen um zusätzliche optionale (freiwillige) Funktionen zu ergänzen, deren Nutzung ggf. zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen und/oder den Abschluss von Verträgen mit Dritten erfordern kann. Lieferplatz.de wird den Kunden rechtzeitig auf solche Umstände hinweisen und ggf. zusätzliche Geschäftsbedingungen übermitteln.
3 Verträge und Angebote
3.1 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Unterzeichnung des Einzelvertrages durch den Kunden, spätestens aber mit der vertragsgemäßen Bereitstellung der Leistungen durch Lieferplatz.de zustande.
3.2 In den Verträgen genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von Lieferplatz.de schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Sollte aufgrund einer zu großen Nachfrage Lieferplatz.de nicht in der Lage sein, innerhalb eines halben Jahres zu liefern, so entsteht daraus kein Schadensersatzanspruch. Sollten die geforderten Daten, wie die Speisekarten, Logos oder Daten zum Einbinden von Online Zahlungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Abschluss des Einrichtungsvorgangs geliefert werden, so muss Lieferplatz.de keine Einrichtung des Systems für den Kunden vornehmen. Die Zahlungspflicht des Kunden entfällt dadurch nicht.
3.3 Alle Angebote der Lieferplatz.de sind freibleibend, sofern im Einzelvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird. Geringfügige technisch bedingte Abweichungen betreffend den Vertragsgegenstand behält sich Lieferplatz.de auch nach der Unterzeichnung des Einzelvertrages durch den Kunden vor, soweit dies dem Kunden nicht unzumutbar ist.
3.4 Lieferplatz.de kann den Vertragsgegenstand (einschließlich der Systemanforderungen) ständig erweitern und zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen auch aus wichtigem Grund ändern. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Änderung erforderlich ist a) aufgrund einer notwendigen Anpassung an eine veränderte Rechtslage oder Rechtsprechung, b) aufgrund geänderter technischer Rahmenbedingungen (neue Browserversionen und/und oder technische Standards), c) aufgrund des Schutzes der Systemsicherheit, oder d) aufgrund der Fortentwicklung der technischen Anforderung des Vertragsgegenstandes (Abschalten alter Funktionen, die durch neue ersetzt wurden). Lieferplatz.de wird den Kunden auf für ihn nachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor deren Umsetzung, per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der mitgeteilten Änderung nicht bis zum angekündigten Änderungstermin, jedenfalls aber innerhalb einer angemessenen Frist, schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung derartiger Änderungen wird Lieferplatz.de auf diese Rechtsfolgen gesondert hinweisen. Wenn und soweit die Änderung das vertragliche Gleichgewicht der Vertragspartner zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich stören würde, hat die Änderung zu unterbleiben. Beide Vertragspartner sind in diesem Falle berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
3.5 Der Vertragsgegenstand gilt als vertragsgemäß anerkannt, wenn Lieferplatz.de die Leistung dem Kunden bereitstellt und der Kunde nicht unverzüglich die rügt, dass der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß ist.
3.6 Marketingaktionen mit Preisnachlässen gelten nicht für bestehende Kunden oder neue Franchisepartner von Franchiseketten, mit denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1 Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Für jede nicht bezahlte Rechnung hat der Kunde der Lieferplatz.de die ihr hierdurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Vertragsgegenstandes personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Er sichert zu, diese den Anforderungen entsprechend erhalten zu haben.
c) Lieferplatz.de und ihre Erfüllungsgehilfen sind vom Kunden von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Vertragsgegenstandes und der hiermit verbundenen Komponenten durch den Kunden beruhen. Der Kunde wird insbesondere bei der Nutzung des Vertragsgegenstandes von Lieferplatz.de alle anwendbaren und Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften uneingeschränkt beachten.
d) Persönliche Zugangsdaten (Kennwort und Passwort) dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit und im eigenen Interesse des Kunden vor der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde dies Lieferplatz.de unverzüglich mitzuteilen und die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern. Auf PC, USB-Stick, CD-ROM und sonstigen Datenträgern dürfen Zugangsdaten nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.
e) Dem Kunden obliegt es, regelmäßig Kopien der von ihm oder seinen Nutzern eingegebenen Kundendaten zu exportieren und Sicherungskopien anzufertigen oder die entsprechenden Informationen auszudrucken und aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass eine vollständige Kopie der Datenbank von Lieferplatz.de technisch nicht möglich ist. Etwaige von Lieferplatz.de zu verarbeitende und/oder zu sichernde Daten, die aus der Sphäre des Kunden stammen, sind vor der Übermittlung und/oder Eingabe mit angemessenen Mitteln auf schädliche Komponenten hin zu überprüfen.
f) Für die zur Nutzung des Vertragsgegenstandes erforderliche Internetverbindung sowie die Betriebsbereitschaft und Funktionsfähigkeit der nach der jeweiligen Beschreibung des Vertragsgegenstandes erforderlichen Hard- und Softwareumgebung (etwa PC, Netzanschluss, Browser etc.) ist der Kunde allein verantwortlich. Wenn und soweit für die Wartung und Pflege des Vertragsgegenstandes ein Fernzugriff erforderlich ist, wird der Kunde diesen im Umfang der technischen Anforderungen gemäß Beschreibung des Vertragsgegenstandes auf Anforderung von Lieferplatz.de jederzeit gewähren.
g) Alle Zahlungen erfolgen in verrechneten Geldern, ohne Abzug oder Verrechnung und frei und frei von und ohne Abzug für Steuern, Abgaben, Einfuhren, Zölle, Gebühren, Gebühren und Einbehalte jeglicher Art, die jetzt oder in Zukunft von einer Regierungs-, Steuer- oder sonstigen Behörde erhoben werden, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Wenn eine Vertragspartei dieser Vereinbarung zu einem solchen Abzug verpflichtet ist, zahlt sie der empfangenden Vertragspartei die zusätzlichen Beträge, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die empfangende Vertragspartei den vollen Betrag, den diese Vertragspartei außer für den Abzug erhalten hätte, erhält.
h) Für die Verwendung der iOS App oder Google App muss der Kunden auf eigene Kosten einen Account bei Apple oder Google anmelden und Lieferplatz.de einen Zugang zur Wartung der App gewähren.
5 Nutzungsrechte
5.1 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare sowie das auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte einfache Recht, auf die von Lieferplatz.de angebotenen Vertragsgegenstände via Internet zuzugreifen und diese für eigene Geschäftszwecke in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vertragsgemäß zu nutzen. Hiervon erfasst ist die Nutzung in den im Einzelvertrag genannten Stores des Kunden. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Der Quellcode (Source Code) des zur Verfügung gestellten Vertragsgegenstandes ist nicht Gegenstand des Vertrages.
5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden unbeschadet zwingender gesetzlicher Ansprüche und Rechte nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Unberührt bleiben insbesondere § 69d Abs. 2 und 3 sowie § 69e UrhG.
5.3 Der Kunde hat der Lieferplatz.de auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen diesen aus der unberechtigten Programm Überlassung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.
5.4. Lieferplatz.de ist Inhaber sämtlichen Urheberrechts an vom Kunden gegen Bezahlung beauftragte und von Lieferplatz.de umgesetzte Grafikaufträge, Programmierungen oder sonstige Aufträge.
6 Vergütung und Zahlungsbedingungen
6.1 Die im Einzelvertrag vereinbarte Vergütung sowie etwaige Nebenkosten stellen grundsätzlich Nettopreise dar und verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern und Abgaben.
6.2 Die Höhe der vom Kunden geschuldeten Vergütung ergibt sich aus dem Einzelauftrag. Vergütungen sind nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen von Lieferplatz.de in Rechnung zu stellen. Vom Kunden an Lieferplatz.de zu zahlende Rechnungsbeträge sind jeweils auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Der jeweilige Rechnungsbetrag muss spätestens am zehnten Tag nach Rechnungsdatum auf diesem Konto gutgeschrieben sein. Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht Lieferplatz.de den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto ab.
6.3 Lieferplatz.de behalten sich vor, die monatliche Vergütung Tag genau abzurechnen, wobei Lieferplatz.de von 30 Tagen pro Monat ausgeht. Danach sind diese Vergütungen jeweils monatlich im Voraus zu zahlen. Ist die Vergütung für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag anteilig berechnet. Die volle monatliche Vergütung wird auch dann entsprechend berechnet, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb der Kündigungsfrist beendet; dies gilt nicht bei einer von Lieferplatz.de zu vertretenden Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund.
6.4 Sonstige Vergütungen sind nach Erbringung der jeweiligen Leistung durch Lieferplatz.de fällig und vom Kunden gemäß Rechnung ohne Abzug zu bezahlen.
6.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.
6.6 Der vom Kunden geschuldete Vergütungsbetrag jährlich von Lieferplatz.de zum Stichtag des Vertragsschlusses im Zuge der allgemeine Kostensteigerung, jedoch nicht mehr als um einen 5%igen Aufschlag angepasst werden. Diese Anpassung bedarf keiner Zustimmung des Kunden; Lieferplatz.de wird diese jedoch mindestens 1 Monat zuvor informieren.
7 Verzug
7.1 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist Lieferplatz.de berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Kosten des Kunden außer Betrieb zu setzen. Nicht unerheblich ist ein Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen. Der Kunde bleibt in diesem Fall jedoch verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen.
7.2 Kommt der Kunde
a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Vergütungen oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die monatlichen Grundvergütung für zwei Monate erreicht in Verzug, so kann Lieferplatz.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen des Zahlungsverzuges bleibt Lieferplatz.de vorbehalten. Insbesondere stehen Lieferplatz.de bei Kündigung des Vertrages wegen Zahlungsverzuges, grundsätzlich Schadensersatz zu, in Höhe der bis zum Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer ausstehenden Vergütung. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
8 Haftung
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Lieferplatz.de , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann. Der Schadenersatz ist begrenzt auf die Höhe des durchschnittlichen Jahresvertragsvolumens.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Lieferplatz.de nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen in 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Lieferplatz.de, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von Lieferplatz.de auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen
8.6 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist nach Maßgabe vorstehender Regelungen ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste oder Hardware Störungen, die durch Inkompatibilität Systemen des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere oder störende Software des Kunden verursacht wird.
8.7 Soweit eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
9 Verfügbarkeit und Gewährleistung
9.1 Lieferplatz.de stellt alle Leistungen auf der Infrastruktur eines externen Hosting-Anbieters zur Verfügung. Dieser gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95% im Jahresmittel. Es gelten in diesem Falle die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hosting- Anbieters, die dem Kunden auf Anforderung gern vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt werden. Auf die von Lieferplatz.de erbrachten Leistungen gilt Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel als vereinbart.
9.2 Von der genannten Erreichbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Hostings-Anbieters und/oder von Lieferplatz.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die Nichterreichbarkeit der Software aus diesen genannten Gründen stellt keinen Grund zu einer Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar.
9.3. Technisch bedingte Ausfallzeiten z.B. für das im Rahmen der regelmäßigen Wartung erfolgende Einspielen von Updates oder die Erweiterungen der Software werden stets nur in vorheriger Absprache mit dem Kunden und im Regelfall planmäßig und in vertretbarem Umfang außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden vorgenommen. Derartige Ausfallzeiten wegen planmäßiger Wartungsarbeiten stellen keinen Grund zu einer Leistungs- oder Vergütungsminderung seitens des Kunden dar.
9.4 Der Kunde wird etwaige Mängel der Vertragsgegenstände oder sonstige Fehler jeweils unverzüglich schriftlich (per Mail) an Lieferplatz.de melden und etwaige Umstände des Zustandekommens bestmöglich dokumentieren. Lieferplatz.de wird die Mängel jeweils innerhalb angemessener Frist in Abstimmung mit dem Kunden durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigen. Kann Lieferplatz.de einen Mangel nicht innerhalb einer angemessenen, vom Kunden zu setzenden Frist, die mindestens 3 Versuche der Mangelbeseitigung ermöglicht, beheben, so kann der Kunde den Vertrag außerordentlich kündigen. Lieferplatz.de ist berechtigt, einen Mangel durch eine Umgehungslösung („Workaround“) zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigen Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der Leistungen nicht erheblich leidet. Weitergehende Ansprüche und Rechte bestehen nicht, es sei denn, es hat seitens Lieferplatz.de Arglist vorgelegen.
9.5 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.
10 Datenschutz
10.1 Lieferplatz.de erwirbt keine Rechte an den vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Vertragsgegenstandes gespeicherten Daten (insbesondere personenbezogene Daten Dritter). Lieferplatz.de ist jedoch berechtigt, diese Daten ausschließlich auf Weisung des Kunden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Darüber hinaus kann Lieferplatz.de anonymisierte, nicht personenbezogene Daten zur allgemeinen statistischen Auswertung nutzen.
10.2 Im Falle der Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden wird Lieferplatz.de personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Kunden erheben, verarbeiten, nutzen oder auf diese zugreifen. Für den Fall der Auftragsdatenverarbeitung schließen die Vertragspartner einen separaten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag.
10.3 Bei der Auftragsdatenverarbeitung bleibt hinsichtlich personenbezogener Daten grundsätzlich der Kunde für die Einhaltung der Regelungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verantwortlich.
10.4 Lieferplatz.de ist verpflichtet, die personenbezogene Daten im Sinne des BDSG, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält und nutzt, nur für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages zu nutzen.
10.5 Der Kunde bleibt sowohl im vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, bleibt allein in der Disposition des Kunden. Soweit der Kunde Dritte insoweit zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulässt, wird der Kunde für eine entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe etc. sorgen.
10.6 Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt, Zugang zu den Räumlichkeiten im Rechenzentrum der Lieferplatz.de zu verlangen, in denen die von ihm genutzten Vertragsgegenstände technisch betrieben wird. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten, die im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag näher ausgestaltet sind.
10.7 Lieferplatz.de kann die Vertragsgegenstände durch Unterauftragnehmer im In- und Ausland erbringen, hat aber mit dem Unterauftragnehmer den Bestimmungen gemäß Ziffer 10.1 bis 10.6 entsprechende Verpflichtungen zu vereinbaren. Dem Kunden ist bekannt, dass Lieferplatz.de die Vertragsgegenstände als Cloud Services erbringt.
10.8 Bei Subunternehmern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums wird ein angemessenes und den Anforderungen entsprechendes Datenschutzniveau durch Lieferplatz.de sichergestellt.
11 Höhere Gewalt
11.1 Für Ereignisse höherer Gewalt, die Lieferplatz.de die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet Lieferplatz.de nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
11.2 Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit Lieferplatz.de auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich diese aufgrund höherer Gewalt verzögert.
11.3 Jeder Vertragspartner wird alles in seinen Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
11.4 Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als sechs Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.
12 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen und Preise
Beabsichtigt Lieferplatz.de sonstige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen (mit Ausnahme der Vertragsgegenstände nach Maßgabe von 3.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) oder der Preise, so werden die Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibung oder bei Preiserhöhungen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des Kunden innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung keine schriftliche Kündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Lieferplatz.de wird den Kunden auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
13 Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt jeweils 12 Monate. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht drei Monate vor der Mindestvertragslaufzeit schriftlich kündigt. Die Kündigung kann per E-Mail (info@liefersoft.de ) oder schriftlich per Brief an der Lieferplatz.de UG, Sokelantstr 23, 30167 Hannover erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Eingang der Kündigung bei Lieferplatz.de maßgeblich.
13.2 Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für Lieferplatz.de insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich verletzt.
13.3 Mit der Kündigung des Vertrages über Standardleistungen enden auch etwaige Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.
13.4 Mit Beendigung des jeweiligen Vertrages ist die Verbindung vom Internet gesperrt. Der auf den Servern der Plattform von Lieferplatz.de gespeicherte gesamte Datenbestand des Kunden ist durch diesen rechtzeitig vor dem Tag der Kündigung auf sein lokales System herunterzuladen. Lieferplatz.de wird die Daten und Zugangskennungen nach Ablauf des Vertrages löschen. Um der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht zu genügen, kann der Kunde einen Vertrag über die weitere Aufbewahrung der Daten durch Lieferplatz.de abschließen, wodurch weitere Kosten entstehen.
14 Sonstige Bedingungen
14.1 Lieferplatz.de ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Lieferplatz.de haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hannover.
14.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Lieferplatz.de auf einen Dritten übertragen.
14.4 Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
